Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Reguly", die zwischen der Bites GbR, Van-Douven-Straße 12, 40227 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden geschlossen werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Reguly-Plattform als Software-as-a-Service über das Internet. Reguly unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung produkt- und nachhaltigkeitsbezogener EU-Vorgaben, insbesondere der Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR), des Digitalen Produktpasses (DPP) nach der Verordnung (EU) 2024/1781 (ESPR) sowie der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) — unter anderem durch Compliance-Workflows, Dokumentenerstellung sowie digitale Produktinformationen über QR-Codes. Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang ist das jeweils gewählte Paket bzw. die individuelle Vereinbarung.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Funktionsübersicht ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und den unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm hochgeladenen Inhalte.

Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und dem Recht zur außerordentlichen Kündigung erstatten wir bereits gezahlte Entgelte (ggf. anteilig), wenn:

• →eine vertraglich vereinbarte Funktion über einen erheblichen Zeitraum nicht nutzbar ist und wir den von uns zu vertretenden Mangel trotz Meldung nicht innerhalb angemessener Frist beheben;
• →die Plattform einen schwerwiegenden, von uns zu vertretenden Mangel aufweist, der die vertragsgemäße Nutzung dauerhaft ausschließt;
• →Sie uns das Problem vorab gemeldet und uns Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist gegeben haben.

Eine Erstattung ist ausgeschlossen, soweit:

• →der beanstandete Umstand auf einer von Ihnen oder Dritten vorgenommenen unzulässigen Änderung, fehlerhaften Konfiguration oder unsachgemäßen Nutzung beruht;
• →Sie uns vor Geltendmachung keine Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist eingeräumt haben;
• →es sich um bereits in Anspruch genommene Leistungen oder um Entgelte für einen abgelaufenen Abrechnungszeitraum handelt.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Paket bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausgenommen sind insbesondere Zeiten planmäßiger Wartung, die der Anbieter nach Möglichkeit vorab ankündigt und in nutzungsarme Zeiten legt, sowie Beeinträchtigungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt oder Störungen bei Vorleistern). Support leistet der Anbieter über die im Vertrag bzw. auf der Website genannten Kanäle.

Soweit nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich bzw. jährlich) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail an info@reguly.eu). Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die von ihm eingestellten Daten für 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Auf die Bereitstellung der Plattform finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung. Der Anbieter beseitigt gemeldete, reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form zu melden und den Anbieter im Rahmen des Zumutbaren bei der Eingrenzung zu unterstützen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde durch angemessene, regelmäßige Datensicherungen dafür gesorgt hat, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der als Anlage Bestandteil dieses Vertrages ist. Der Kunde ist und bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten und der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich. Einzelheiten zur Verarbeitung im eigenen Verantwortungsbereich des Anbieters regelt die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. An den vom Kunden eingestellten Inhalten und Daten erwirbt der Anbieter keine Rechte, die über den zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang hinausgehen. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte bzw. aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung und Absicherung des Dienstes zu verwenden.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.